Neskovic darf doch zur Geheimdienst-Kontrolle

Berlin/Lübeck – Im zweiten Anlauf ist Wolfgang Neskovic doch noch vom Bundestag in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt worden. In namentlicher Abstimmung erhielt der Parteilose, der für die Linken im Bundestag sitzt, gestern 320 Ja-Stimmen. 226 Abgeordnete votierten mit Nein, 35 enthielten sich.

Vor einem Monat war der frühere Lübecker Richter als einziger bei der Wahl für das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste gescheitert. Er verfehlte die erforderliche absolute Mehrheit, auch, weil viele Linken-Abgeordnete nicht zur Abstimmung erschienen.

Neskovic hatte dem Gremium schon in der letzten Wahlperiode angehört – und sich dabei nicht nur Freunde gemacht. In der Affäre um den Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz attackierte er besonders den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Vor seiner Politikerkarriere war Neskovic Richter – viele Jahre davon am Lübecker Landgericht.

Dort sorgte er vor allem mit seinen Bemühungen um die teilweise Legalisierung von Cannabis für Aufsehen – damit beschäftigte sich sogar das Bundesverfassungsgericht. 2001 wechselte er als Richter zum Bundesgerichtshof, bevor der Parteilose 2005 für die Linken in den Bundestag einzog. Zuvor war Neskovic zeitweise Mitglied von SPD und Grünen.

Grüne und Linke stellen im Kontrollgremium jeweils einen Abgeordneten, die FDP zwei, die SPD drei und die Union vier. Das Gremium kontrolliert die drei Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst.

Read More....

hanfsamen kaufen,weed seeds kaufen,marihuana samen kaufen,pot seeds kaufen,cannabis seeds kaufen,